Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 1 Geltungsbereich und Anbieter
- § 2 Vertragsschluss
- § 3 Leistungen von BONTRIVO
- § 4 Zusatzleistungen
- § 5 Pflichten des Kunden
- § 6 Inhalte und Nutzungsrechte
- § 7 Reservierungen und Gäste
- § 8 Eintrag bei DinnerSpots.de
- § 9 Preise und Zahlung
- § 10 Laufzeit und Kündigung
- § 11 Sperrung
- § 12 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
- § 13 Mängel
- § 14 Haftung
- § 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- § 16 Änderungen der AGB und der Preise
- § 17 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von BONTRIVO zwischen der Hafenwind Media GbR, Justin Hesse & Jan Wegel, Marienthaler Straße 173, 20535 Hamburg (im Folgenden „Anbieter“), und ihren Kunden.
(2) BONTRIVO richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Betreiber von Restaurants, Cafés, Bars, Hotels und vergleichbaren Betrieben. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von BONTRIVO auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt auf einem der folgenden Wege zustande:
- Der Kunde registriert sich online. Mit dem Abschluss der Registrierung gibt er ein verbindliches Angebot ab, das der Anbieter annimmt, indem er das Kundenkonto freischaltet.
- Der Anbieter unterbreitet dem Kunden ein individuelles Angebot, das der Kunde in Textform oder durch Erteilung des Lastschriftmandats annimmt.
(2) Eine kostenlose Demo oder Beratung verpflichtet den Kunden nicht zum Vertragsschluss.
§ 3 Leistungen von BONTRIVO
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden BONTRIVO als Software über das Internet zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere ein Baukasten, mit dem der Kunde eine eigene Website erstellt und pflegt, der Betrieb dieser Website auf den Servern des Anbieters, eine Online-Reservierung, digitale Speisekarten sowie ein Kundenkonto zur Verwaltung.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf bontrivo.de zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder aus dem individuellen Angebot sowie aus den gebuchten Zusatzleistungen.
(3) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, BONTRIVO für seinen eigenen Betrieb zu nutzen. Die Software selbst, ihr Quellcode und die Gestaltungsvorlagen bleiben beim Anbieter. Der Kunde darf seinen Zugang nicht an Dritte außerhalb seines Betriebs weitergeben.
(4) Der Anbieter darf zur Erbringung seiner Leistungen Dritte einsetzen, zum Beispiel Rechenzentren und Zahlungsdienstleister.
§ 4 Zusatzleistungen
(1) Der Kunde kann Zusatzleistungen (Add-ons) hinzubuchen, zum Beispiel die Einrichtung der Website durch den Anbieter, die Aktualisierung der Inhalte per WhatsApp oder die Anbindung einer eigenen Domain. Es gelten die Beschreibung und der Preis, die bei der Buchung angezeigt werden.
(2) Zusatzleistungen haben keine eigene Laufzeit. Sie laufen mit dem Hauptvertrag und enden spätestens mit ihm. Bucht der Kunde bei jährlicher Zahlweise eine Zusatzleistung während der laufenden Vertragsperiode hinzu, berechnet der Anbieter sie anteilig bis zum Ende dieser Periode.
(3) Übernimmt der Anbieter die Einrichtung oder Aktualisierung von Inhalten, liefert der Kunde die dafür nötigen Texte, Bilder und Angaben. Der Anbieter setzt sie innerhalb angemessener Zeit um. Der Kunde prüft das Ergebnis und meldet Fehler unverzüglich.
(4) Verbindet der Kunde eine eigene Domain, bleibt er Inhaber dieser Domain und ist für ihre Registrierung, Verlängerung und die nötigen Einstellungen beim Domain-Anbieter selbst verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde macht bei der Registrierung und im Kundenkonto richtige und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Das gilt besonders für die Rechnungsanschrift und die E-Mail-Adresse für Rechnungen.
(2) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch seines Zugangs vermutet.
(3) Der Kunde ist als Betreiber seiner Website selbst dafür verantwortlich, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dazu gehören insbesondere ein vollständiges Impressum, eine zutreffende Datenschutzerklärung, richtige Preisangaben sowie die Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen. BONTRIVO stellt hierfür Funktionen bereit, ersetzt aber keine Rechtsberatung.
(4) Der Kunde nutzt BONTRIVO nicht für rechtswidrige Zwecke, versendet darüber keine unerwünschte Werbung und unterlässt alles, was den Betrieb oder die Sicherheit der Plattform gefährdet.
§ 6 Inhalte und Nutzungsrechte
(1) Alle Inhalte, die der Kunde einstellt oder dem Anbieter zur Einrichtung überlässt (zum Beispiel Texte, Bilder, Logos und Speisekarten), bleiben Inhalte des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass er über die nötigen Rechte verfügt und dass die Inhalte weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorschriften verletzen.
(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit das für die Erbringung der vertraglichen Leistungen nötig ist. Dieses Recht endet mit dem Vertrag.
(3) Machen Dritte gegenüber dem Anbieter Ansprüche wegen der Inhalte des Kunden geltend, stellt der Kunde den Anbieter von diesen Ansprüchen und den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eigene Kopien seiner Inhalte aufzubewahren. Der Anbieter sichert die Daten der Plattform regelmäßig; ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner Inhalte besteht nicht.
§ 7 Reservierungen und Gäste
(1) Reservierungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Gästen zustande. Der Anbieter stellt nur die technische Plattform bereit und wird nicht Vertragspartner der Gäste.
(2) Der Anbieter berechnet keine Provision pro Reservierung oder Gast.
(3) E-Mails an Gäste, zum Beispiel Bestätigungen von Reservierungen, versendet BONTRIVO im Namen des Kunden. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben und Einstellungen verantwortlich, etwa zu Öffnungszeiten und verfügbaren Plätzen.
(4) Verbindet der Kunde BONTRIVO mit Diensten Dritter, zum Beispiel mit seinem Google-Unternehmensprofil, gelten dafür zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Dienstes. Der Anbieter steht nicht dafür ein, dass Dienste Dritter verfügbar bleiben oder ihre Schnittstellen unverändert lassen.
§ 8 Eintrag bei DinnerSpots.de
(1) Der Anbieter betreibt das Restaurantportal DinnerSpots.de. Der Betrieb des Kunden wird dort ohne zusätzliche Kosten mit den Angaben aufgeführt, die auf seiner BONTRIVO-Website öffentlich sichtbar sind.
(2) Der Kunde kann den Eintrag im Kundenkonto anpassen oder ausblenden. Der Eintrag wird nicht mehr angezeigt, sobald der Vertrag endet oder das Kundenkonto gesperrt ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder auf eine bestimmte Zahl von Reservierungen besteht nicht.
§ 9 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise, die bei Vertragsschluss auf bontrivo.de genannt oder im individuellen Angebot vereinbart sind. Soweit Umsatzsteuer anfällt, weist der Anbieter sie in der Rechnung gesondert aus.
(2) Laufende Entgelte werden im Voraus berechnet. Die erste Abrechnungsperiode beginnt mit dem Vertragsbeginn; jede weitere beginnt am selben Tag des Monats. Einmalige Entgelte, zum Beispiel für die Einrichtung, werden mit der ersten Rechnung fällig.
(3) Der Kunde zahlt wahlweise
- monatlich per SEPA-Lastschrift: Der Kunde erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat über den Zahlungsdienstleister GoCardless. Der Anbieter kündigt jeden Einzug mit der Rechnung an; die Frist für diese Vorabankündigung beträgt mindestens einen Bankarbeitstag.
- jährlich per Überweisung: Das Entgelt für zwölf Monate ist im Voraus fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
(4) Rechnungen erhält der Kunde als PDF per E-Mail an die von ihm angegebene Rechnungsadresse.
(5) Kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden oder wird sie zurückgegeben, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren, soweit er dies zu vertreten hat. Im Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Kundenkontos oder zu dem im Angebot genannten Termin.
(2) Monatliche Zahlweise: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.
(3) Jährliche Zahlweise: Der Vertrag läuft zwölf Monate. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Vertragsperiode erstattet der Anbieter bei einer ordentlichen Kündigung nicht.
(4) Zusatzleistungen kann der Kunde zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen.
(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Monatsentgelten oder mit einer Jahresrechnung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist oder schwerwiegend gegen § 5 oder § 6 verstößt.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail an [email protected] genügt.
(7) Mit dem Ende des Vertrags schaltet der Anbieter die Website und das Kundenkonto ab. Auf Wunsch stellt er dem Kunden dessen Inhalte innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zur Verfügung. Danach löscht er sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 11 Sperrung
(1) Der Anbieter darf die Website und das Kundenkonto vorübergehend sperren, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Frist mit einer Zahlung in Verzug ist oder wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Inhalte des Kunden rechtswidrig sind oder der Zugang missbraucht wird.
(2) Der Anbieter informiert den Kunden über die Sperrung und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte besteht während einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung fort.
§ 12 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
(1) Der Anbieter betreibt BONTRIVO mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet. Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in Zeiten mit geringer Nutzung.
(2) Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, zum Beispiel Ausfälle des Internets, von Diensten Dritter oder höhere Gewalt, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter entwickelt BONTRIVO laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit der vereinbarte Leistungsumfang im Kern erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
§ 13 Mängel
(1) Der Kunde meldet Störungen und Fehler unverzüglich und beschreibt sie so genau wie möglich. Der Anbieter behebt Mängel innerhalb angemessener Zeit.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und für nicht zustande gekommene Reservierungen, soweit kein Fall der Absätze 1 oder 2 vorliegt.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung eigener Kopien durch den Kunden (§ 6 Abs. 4) für die Wiederherstellung nötig gewesen wäre.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Wie der Anbieter die Daten des Kunden verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Gäste des Kunden verarbeitet, zum Beispiel aus Reservierungen, tut er das im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde bleibt dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierzu eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 16 Änderungen der AGB und der Preise
(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa neue Funktionen, geänderte Gesetze oder Rechtsprechung. Er teilt dem Kunden die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter kann ihn dann ordentlich kündigen.
(2) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für die Zukunft anpassen, frühestens zum Beginn der nächsten Abrechnungs- oder Vertragsperiode. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung kündigen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Fragen zu den AGB
Schreiben Sie uns an [email protected] oder per WhatsApp an +49 163 8975094.